Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) - § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger


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Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

Abschnitt 3
Landesübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung

§ 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(1) Die Vorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 und des § 17 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
(2) In den Fällen des § 16 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 16 Abs. 4. .


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